Gemeinsam mit der rechtsradikalen NPD hat sich die CDU/FDP-Regierungskoalition im zuständigen Landtagsausschuss heute für eine de facto Abschaffung der demokratisch legitimierten Studentinnenvertretung durch eine Austrittsmöglichkeit aus der Studentinnenschaft sowie für Langzeitstudiengebühren ausgesprochen. „Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von NPD, CDU und FDP im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien offenbart das mangelnde Demokratieverständnis der Regierungsfraktion aus CDU und FDP im sächsischen Landtag.“ so Bernd Hahn, Referent für Lehre und Studium, zu den Abstimmungsergebnissen. „Sollten die vorgeschlagenen Änderungen in zwei Wochen das Plenum des Landtages passieren, gehören umfassende Beratung und Unterstützung von Studentinnen durch den Studentinnenrat und das Semesterticket wahrscheinlich bald der Vergangenheit an“, so Hahn weiter. Neben der massiven Schwächung der verfassten Studentinnenschaft sieht der beschlossene Gesetzentwurf Langzeitstudiengebühren ab dem 4. Semester über Regelstudienzeit vor, ohne soziale Aspekte für Studentinnen mit Kind, ehrenamtlich Engagierte, oder Studentinnen mit krankheitsbedingter Studienverzögerung zu berücksichtigen. Darüber hinaus soll es für das SMWK möglich werden, Zielvereinbarungen gegen den Willender Hochschulen zu diktieren. „Im Angesicht der vorgesehenen Änderungen vom Hochschulfreiheitsgesetz zu sprechen, ist blanker Zynismus!“ kommentiert Dirk Leichsenring, Referent für Hochschulpolitik, den Gesetzentwurf. „Mit den heutigen Beschlüssen setzen CDU und FDP die Tendenz weg von demokratischen und selbstbestimmten Hochschulen hin zu ferngesteuertenkommerzialisierten Ausbildungs- und Forschungsunternehmen fort - dies ist nicht hinnehmbar! Dass demokratische Vertretungen und solidarische Systeme wie die Studentinnenräte für CDU und FDP nicht in dieses Konzept passen, wundert mich wenig“, fasst Hahn die Hochschulpolitik von schwarz-gelb zusammen. Für Rückfragen steht Ihnen Bernd Hahn (0174/6185254) gern zur Verfügung.

Dirk Leichsenring