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Article from April 02, 2011

Studiengebühren wegfedern!

Aufruf zu einer Kissenschlacht anlässlich der Verhandlung einer Studiengebührenklage vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 29. April 2009. [img]Haben einzelne Bundesländer mit der Einführung von Studiengebühren gegen geltendes Internationales und Bundesrecht verstoßen? Diese Frage wird das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, den 29. April 2009 in Leipzig klären. Eingereicht wurde die am 29. April zu behandelnde Klage durch den AStA der Uni Paderborn, der sich dabei auf den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz: UN-Sozialpakt) und dort vor allem auf den Paragraphen 13 Punkt 2c bezieht. Dieser besagt Folgendes: (2) „Die Vertragsstaaten erkennen an, daß im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts“ (c) „der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muß“. Die Bundesrepublik Deutschland hat den UN-Sozialpakt am 17. Dezember 1973 ratifiziert. Sollte also am 29.April 2009 in Leipzig das Bundesverwaltungsgericht den UN-Sozialpakt für geltendes Bundesrecht so wären allgemeine Studiengebühren in der gesamten Bundesrepublik hinfällig. Dass Studiengebühren sozial selektiv wirken und deshalb die Unentgeltlichkeit des Studiums zu Recht ihren Platz im UN-Sozialpakt findet, ist längst erwiesen. Dies wird aber von der Mehrzahl der politisch Agierenden in Deutschland nicht ernst genommen. Dieser Prozess darf daher nicht unbeachtet bleiben! Zu oft wird jede Argumentation gegen Studiengebühren, sei sie politischer oder rechtlicher Natur, ausgebremst und scheitert an den Rahmenbedingungen; diesmal darf sich dies nicht wiederholen! Aus diesem Grund wollen wir laut und bunt dem Gericht, den an der Klage Beteiligten und der Bevölkerung zeigen, was wir von der Politik der Gebührenländer halten. Wir wollen mit einer Kissenschlacht zeigen, dass wir nicht bereit sind, für das Menschenrecht auf Bildung Federn zu lassen! Sie soll symbolisieren, wie Studiengebühren und Ökonomisierung von Bildung die Studieninteressierten zwingen, im Konkurrenzkampf gegeneinander einen Studienplatz ergattern zu müssen. Kommt am 29. April 2009 nach Leipzig auf den Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht und zeigt den Politiker_innen dieses Landes mit euren Kissen, was ihr von Studiengebühren und sozialer Ausgrenzung junger Menschen haltet! Seid laut, seid bunt und federt Studiengebühren weg! Wann? 29. April 2009 10:30 Uhr Wo? Leipzig Bundesverwaltungsgericht Wer? Ihr!

Marco Unger

Posted in Education politics department, Home page on Apr 02, 2011