Wenn der Ministerpräsident Differenzierung mit Relativierung verwechselt – eine sächsische Tragödie

Chemnitz. Mit Entsetzen beobachten wir die jüngsten Entwicklungen in der Stadt. Als Vertretung der Student_innen der Technischen Universität Chemnitz treten wir entschlossen für Akzeptanz und Weltoffenheit ein und unterstützen eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Projekte auf dem Campus und in der Stadt.

Am Montag waren Mitglieder des StuRa auch auf der Demo des Bündnis Chemnitz nazifrei vertreten und mussten mit Schrecken die Entwicklung der Geschehnisse mit ansehen. Die Lage- und Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden sind durch nichts zu entschuldigen und stellen ein Versagen der sächsischen Polizei dar. Seit Jahren nehmen wir eine Zunahme rassistischer
Ressentiments gegenüber internationalen Student_innen wahr, welche immer häufiger und offener zu Tage treten. Unter dieser großen Gruppe unserer Studierenden herrscht Unsicherheit und Furcht vor den aktuellen Verhältnissen in dieser Stadt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind auch wir in Sorge um die Sicherheit der Studierenden. Denn mitnichten ist dies ein alleiniger
Angriff auf Migrant_innen, sondern ein Angriff auf jedwede humanistische Wertebasis unserer Gesellschaft.

Die Reaktion von Ministerpräsident Kretschmer ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die das Grundgesetz als Basis des gemeinschaftlichen Zusammenlebens erachten. Die letzten Tage in Chemnitz sind ein Fanal für die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Die absurde unrealistische Einschätzung der Landesregierung zeigt, welche Verachtung dort für die Rufe nach einem Zeichen aus der Mitte der Bevölkerung herrscht. Das schon erheblich beschädigte Bild von Sachsen in der Welt scheint für den Ministerpräsidenten wichtiger zu sein, als ein ausreichender Schutz nicht nur verbaler Natur für die Bürger_innen. Die Beurteilung der Gefahrenlage für die Gegendemonstrant_innen am Montagabend war auf Seiten des Ministerpräsidenten eine Farce für alle vor Ort Beteiligten. Auch der Innenminister, der sich angeblich in Chemnitz ein Bild der Lage gemacht hat, verpasste es, eine auch nur ansatzweise realistische Einschätzung der Geschehnisse abzugeben. Die „Wahrheitssysteme“ der Landesregierung decken sich also nicht mit denen der Beteiligten. Wir fragen uns, wessen Wahrheit™ richtig ist? Die Relativierung des sächsischen Ministerpräsidenten oder die Konsternation des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der „in hohem Maße schockiert“ ist.

Wir sprechen uns entschieden gegen die Instrumentalisierung der schrecklichen Tat von Sonntagmorgen aus und treten auch zukünftig für eine friedliche pluralistische Gesellschaft ein.

Haben wir die Zeit, das exponentielle Wachstum der Lernkurve der Regierung und Allem voran auch des Ministerpräsidenten Kretschmer abzuwarten?

Ob’s hackt, fragen wir uns gerade!

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter pr@stura.tu-chemnitz.de zur Verfügung.


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