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Pressemitteilung vom 20. Dezember 2019

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Kenia-Koalition steht, Ministerpräsident gewählt: Jetzt muss geliefert werden!

Mit der Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten nimmt die Kenia-Koalition in Sachsen ihre Arbeit auf. Große Ziele wurden für den Bereich Hochschule vereinbart: Bessere Finanzierung der Hochschulen und der Studentenwerke sowie eine Reform des Hochschulgesetzes. Jetzt muss die Staatsregierung auch zeigen, wie zügig sie ihre Versprechen umsetzen wird.

„Die neue Staatsregierung hat sich vorgenommen, das Hochschulfreiheitsgesetz im kommenden Jahr zu novellieren. Die dabei geplante Abschaffung der Austrittsoption aus der Studierendenschaft ist seit Langem überfällig. Als neoliberales Projekt von Schwarz-Gelb hat sie die Solidarität unter den Student_innen entscheidend geschwächt. Bei der Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Senat, Rektorat und Hochschulrat bleibt zu hoffen, dass der Senat wieder die Fülle an Kompetenzen erhält, die ihm als höchstes demokratisch gewähltes Organ der Hochschule obliegen sollte“, erläutert Margreet Kneita, Referentin für Hochschulpolitik des Student_innenrates.

Marius Hirschfeld, Mitglied des Student_innenrates, ergänzt: „Die Grundfinanzierung der Hochschulen soll ab 2021 spürbar erhöht und dynamisiert werden. Dies ist bei den vielen Aufgaben, die bisher über Projektmittel finanziert sind, wie z. B. Studienerfolgsprogramme oder die Qualitätssicherung in Lehre und Studium, auch dringend geboten.“

Letztlich bleibt abzuwarten, was von den vollmundigen Ankündigungen übrigbleibt. „Die Ziele für den Be-reich Hochschule und Forschung lesen sich wie die Wahlprogramme von SPD und Grünen. Ob diese mit einem CDU-Minister tatsächlich möglich sind, erscheint im Moment noch etwas utopisch“, so Kneita abschließend.

Für Rückfragen steht Ihnen Margreet Kneita, Referentin für Hochschulpolitik, unter hopo@stura.tu-chemnitz.de gerne zur Verfügung.

pm_neue_staatsregierung_2019.pdf