„Immer wieder Chemnitz“, es kommt einem vor wie ein Alptraum, aber es ist bittere Realität: Die Sächsischen Bürger_innen haben mit 25,3% ihrer Stimmen Neofaschisten in das EU-Parlament gewählt, im Chemnitzer Stadtrat sind sie nun mit 16 Sitzen vertreten (11 AfD, 5 PRO Chemnitz). Mittendrin die TU Chemnitz, selbsternannte Internationale Hochschule, die in bunten Lettern #wirsindchemnitz auf ihre Gebäude malt. „Es ist höchste Zeit, der Imagekampagne mit ihren bunten Worten und Imagefilmchen Taten folgen zu lassen“, fordert Margreet Kneita, Referentin für Hochschulpolitik.

Eingebracht durch die Studentischen Vertreter_innen im Senat, wurde heute ein Statement der Senator_innen und des Rektorates veröffentlicht. Von Sorgen ist die Rede, von Wünschen, und die Stadtratsmitglieder werden aufgefordert „weiterhin für eine offene und diskriminierungsfreie Stadtgesellschaft zu streiten und für die Grundwerte einer freien, demokratischen und offenen Gesellschaft einzutreten!“ Hätte man bis heute gestritten, wäre man eingetreten, dann wäre es vielleicht nicht so weit gekommen. „Jetzt, mit einem Viertel Rechtsradikaler im Stadtrat, dazu aufzufordern, zeigt eigentlich nur eins: das Ausmaß des Elfenbeinturms“, so Kneita weiter.

Das Neutralitätsgebot wird zum Schutzschild gegen alle Forderungen nach klaren Aussagen, nach Positionierungen und Taten. Das können und wollen wir als Studierende nicht länger hinnehmen und sind damit nicht allein. Die „Aktion nicht neutral“ hat am 29.05.2019 an der Hochschule für Bildende Kunst in Dresden (HfBK) die Bibliothek besetzt. Sie fordert, dass deren Leiterin ihre Arbeitsstelle an der Kunsthochschule oder ihre politische Arbeit bei der AfD aufgibt. Die Hochschulleitung wirkt hilflos, die Pressestelle der HfBK leugnet die Ereignisse komplett. „Wer hier immer noch versucht, sich hinter dem „Neutralitätsgebot“ zu verstecken, hat den Ernst der politischen Lage nicht verstanden“, sagt Marius Hirschfeld, Mitglied des Student_innenrats. Es wird Zeit, dass wir als Studierende klar Position beziehen und auch unseren Hochschulleitungen zeigen, was es heißt, für eine vielfältige, bunte und friedliche Gesellschaft zu streiten und was es braucht, um sich gegen rechte Polemik, Rassismus und Faschismus zu stellen.

Dazu rufen wir alle Studierenden auf, am 01.06.2019 Farbe zu bekennen, wenn unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ unsere Stadt wieder einmal zur Bühne für neofaschistische Parolen wird. Wir lassen nicht zu, dass zum internationalen Kindertag ein Aufmarsch von Rechtsradikalen unkommentiert bleibt. „Die Zeit der bunten Bilder und des Weglächelns muss enden.“, so Hirschfeld „Es braucht klare Aussagen von allen demokratischen Kräften und dazu zählen insbesondere die Hochschulen.“

Für Rückfragen steht Ihnen Margreet Kneita unter 0176/70827109 sowie hopo@stura.tu-chemnitz.de gerne zur Verfügung.

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