Wie hoffentlich die meisten von euch bereits mitbekommen haben, plant die sächsische Regierung ein neues Hochschulgesetz. Denn sie ist der Meinung, die jetzigen Strukturen seien ineffizient, überholt und man müsse sich den aktuellen Bedingungen anpassen. Das mag stimmen, aber die Strukturen der Hochschulen einer Diät zu unterziehen, die keinen Raum für Mitsprache und Teilung der Kompetenzen lässt, ist unserer Meinung nach der falsche Weg. Konsequenzen dieser Novellierung werden folgende sein:

• Die studentische Mitbestimmung wird auf ein absolutes Minimalmaß reduziert - z.B. lediglich 3 Studierende im Senat, der nahezu ausschließlich Stellungnahme beziehen darf und einen Rektor wählen muss, der ihm vom Hochschulrat vorgesetzt wurde.
• Das Konzil wird durch einen Hochschulrat ersetzt, der zu mindestens 75 % aus externen Mitgliedern bestehen muss. Wichtige Entscheidungen über die Hochschulen – wie unter anderem die Vorschläge für die Wahl des Rektors – liegen also in der Hand von Menschen, die mit der Hochschule nicht mehr viel zu tun haben.

Dem Rektor werden so viele Kompetenzen eingeräumt, dass er beinahe eine Allmachtstellung innehat. Er kann beispielsweise über die „Einrichtung, Aufhebung oder wesentliche Veränderung von Studiengängen“ entscheiden und ebenso über „Zentrale Einrichtungen“ – darunter fällt unter Anderem auch der Unisport.

• Der Senat wird nur noch fakultätsübergreifende Entscheidungen im Bereich Forschung, Lehre und Kunst treffen. Also faktisch nie, da nur in Ausnahmefällen so generelle Fragen gestellt werden, dass dabei mehrere Fakultäten betroffen sind. Das kann schnell dazu führen, dass es bei fakultätsübergreifenden Studiengängen zur Unvereinbarkeit der einzelnen Studienordnungen kommen kann.
• Der Kanzler kann beinahe jede Entscheidung des Rektors und des Hochschulrates mit Bedenken aufgrund des Haushalts kippen oder zumindest aufschieben. Damit ist der Weg für einen lahm gelegten Hochschulbetrieb bereitet.
• Dies sind nur einige Kritikpunkte an der Novellierung. Wer sich gerne näher informieren möchte, kann dies gerne in der pdf “Demokratie war gestern” oder unter www.kssnet.de

Vor allem aber sollte klar geworden sein, dass dieser Entwurf – den alle Sachverständigen aus den unterschiedlichsten Lagern ebenso kritisiert haben (siehe dazu auch das Protokoll zur Anhörung auf der KSS-Homepage) untragbar ist und verhindert werden sollte. Die Abgeordneten können noch umgestimmt werden, denn es fehlen nur 7 Stimmen zwischen Annahme und Ablehnung. Zeigt ihnen, dass wir viele sind und uns die Stimme nicht nehmen lassen! Kommt zu Demo am 12.11.08! - 10:45 HBF Chemnitz ( an diesem Tag ist ab 13:00 vorlesungsfrei - Entschuldigungen für vorherige Kurse gibt es im Sonderzug!)

Links zum Thema

1. Video - 5 Gründe
2. Video - Komm zur DEMO
3. Informationszettel zum aktuellen Entwurf des neuen Hochschulgesetzes (PDF, 132 KB)
4. Zum offiziellen Demoaufruf
5. weitere Infos

Kristian Onischka