Am Dienstag, 24. November 2009, 13:00 Uhr, findet eine Demonstration unter dem Motto: „KEINE Stimme ohne uns! - Für eine demokratische Bildungspolitik!“ statt. Der Anlass: Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) tagt am Dienstag, dem 24. November 2009, in Leipzig! Es wird höchste Zeit, die HRK zum Thema der öffentlichen Wahrnehmung und der Kritik zu machen - denn sie ist nach ihrem Selbstverständnis DIE - und damit DIE EINZIGE - Stimme der deutschen Hochschulen. Seit Jahren bestimmt die HRK - der Zusammenschluss der HochschulrektorInnen und -präsidentInnen - maßgeblich die Ausformung des Bologna-Prozesses auf Bundes- und Landesebene mit. In zahlreichen Publikationen und Stellungnahmen bestärkt sie ihren Einfluss auf die deutsche Politik und Öffentlichkeit. Dabei ist sie weder demokratisch noch legitimiert! Studierende und MitarbeiterInnen der Hochschulen haben kein Mitbestimmungsrecht bei den „Brennpunkten der HRK“. RektorInnen und PräsidentInnen maßen sich an, als Stimme der Hochschulen zu sprechen und werden so zum Sinnbild von Missständen der Bildungspolitik. Manch weitreichender Entscheidung geht kein gleichberechtigter Meinungsbildungsprozess voran. Ebenfalls wird nicht auf die Bedürfnisse derer eingegangen, die am meisten von den Entscheidungen betroffen sind: SchülerInnen, Studierende und MitarbeiterInnen an den Hochschulen. Am 24. November treten wir an, um uns selbst zu vertreten! Wir treten an - für eine demokratische Hochschulpolitik! Dies wird umso notwendiger, wenn die Positionen der HRK zu Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen in die Kritik mit einbezogen werden. Seit 2004 befürwortet die HRK Studiengebühren, die „die Rolle von Preisen in einem zunehmend marktorientierten System [spielen]. Sie führen zu einem neuen Verhältnis zwischen Studierenden als zahlenden Nachfragern und Hochschule.“ Bildung wird hier ausschließlich als Ware und die Studierenden als zahlungskräftige KundInnen begriffen. So wird die Selektion im Bildungssystem weiter verschärft: Vom Kindergarten an über die Grundschulen und das dreigeteilte Schulsystem bis hinein in die Hochschulen zeigt sich Diskriminierung im Bildungssystem. Auch das Thema Zulassungsbeschränkungen darf nicht verschwiegen werden. Durch die Umsetzung der sogenannten „Bologna-Reform“ wird der Bachelor zum Regelstudienabschluss, der Master ist von vornherein nur für eine kleine Zahl selektierter Studierender vorgesehen. Das steht im klaren Widerspruch zu studentischen Interessen. Die Selektion muss abgebaut, statt verfestigt werden. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Mit dem Mythos von besserer Lehre durch Studiengebühren muss endlich aufgeräumt werden! Hochschulpolitik und Bildungspolitik müssen demokratisch legitimiert sein! „Die Stimme der Hochschulen“ sind alle Mitglieder der Hochschulen inklusive derer, die es werden wollen und so ein Recht haben, Mitglieder zu sein - und nicht nur RektorInnen und PräsidentInnen. ### Unsere Position ist eindeutig: Gegen Studiengebühren, gegen Zulassungsbeschränkungen, für eine demokratische Bildungspolitik! Am 24. November 2009, 13 Uhr, Ostseite Hauptbahnhof Leipzig: KEINE Stimme ohne uns! - Für eine demokratische Bildungspolitik!

Ab Chemnitz wird es einen Zug geben! hier zu sollt ihr euch im StuRa einschreiben bzw. in der Woche zu vor in der Mensa! Bei Fragen Mail an hopo@stura.tu-chemnitz.de

Links zum Thema

1. http:www.kssnet.de/

Kristian Onischka